Verfasst von: thunomania | 16. Dezember 2014

Ethik im Stadtrat

Anlässlich der letzten Stadtratssitzung griff ein SVP-Vertreter zu einem verzweifelten Mittel, das m.E. jenseits des vertretbaren Thuner Politverhaltens ist. Das Spiel auf den Mann (oder auch die Frau) ist verwerflich und einer Stadtratsdiskussion nicht würdig. Aber wenn einem die Argumente ausgehen, versucht man mit allen Mitteln jemanden zu diskreditieren und so zu einer unüberlegten Handlung zu bewegen. Ich bin persönlich froh, dass sich der Angeschossene nicht provozieren liess und die „Schelte“ wortlos über sich ergehen liess. Schön, dass sich dann andere für ihn stark machten und ihn stützten.

Das bringt mich noch auf einen weitern Punkt…

Die SmarVote-Umfrage: Sie wird rund drei Monate vor den Wahlen lanciert und soll einen groben Blick auf die politische Haltung der Kandidaten werfen. Dass dieses Instrument mit Vorsicht zu betrachten ist, hat sich bereits oft gezeigt. Wenn ich die Fragen ausfülle, dann nehme ich mir ausgedehnt Zeit und schreibe zu allen Punkten noch einen persönlichen Kommentar, damit die Wähler auch verstehen, was mich zu dieser Ausprägung geführt hat. Nur so ist transparent, was der Kandidat auch wirklich denkt. Mit „eher x“ oder „eher y“ ist nichts gesagt. Auch die Extremwerte dienen nur dazu, das Profil in die gewünschte Form zu bringen. So ist absehbar, wie ein SVP-Profil oder ein SP-Profil aussieht (auszusehen hat?). Da haben es die Mittepolitiker eben schwerer, ein „knackiges“ Profil zu bekommen. Deshalb finde ich es wertvoll, wenn sich jemand noch darüber auslässt, wie er zum Resultat kommt.

Und noch zurück zum persönlichen Angriff im Stadtrat (siehe letzter Beitrag): der basierte eben auf einem Kreuz im SmartVote. Eine Frage, die ohne die entsprechenden Unterlagen vom Gemeinderat und eben Monate vor der Abstimmung gestellt wurde. Und im Verständnis der SVP sollte also die damals gefasste Meinung Monate und weitere Informationen überdauern. Komisch nur, dass ausgerechnet derselbe Vertreter in seinem Einstiegsvotum appeliert hat, sich nicht auf bestehende Meinungen zu versteifen und den Argumenten der „anderen Seite“ zuzuhören…..

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Verfasst von: thunomania | 15. Dezember 2014

Kompetenz des Stadtrates

Nun ist sie also vorbei die (Vor-)Wahlzeit und auch die beiden wichtigen Initiativen sind (aus grünliberaler Sicht) richtig behandelt worden. Es lohnt sich aber einen kurzen Rückblick auf die letzten Stadtratssitzungen.

Unter Kompetenz verstehe ich einerseits die Fähigkeiten aber auch den (rechtlichen) Spielraum die ein Stadtrat hat.

Natürlich ist ein Stadtrat ein Vertreter seiner politischen „Glaubensrichtung“ (manchmal sogar wörtlich). Ich erwarte aber auch, dass er fähig ist, sich einmal die Brille von Andersdenkenden anzuziehen. Stur auf seinen ideologischen Standpunkten zu verharren, bringt weder die Stadt noch das Geschäft voran. Lösungen sind gefragt und die entstehen nun einmal aus Konsensen!

Im Rahmen der „Reglements“-Initiative haben einige Votanten das Argument für ein Nein vorgebracht, dass sie das Volk darüber abstimmen lassen wollen. Für mich ist das eine feige und verantwortungslose Haltung. Eine der Hauptaufgaben des Parlaments (deshalb heisst es ja auch legislativ – gesetzgebend) ist, Gesetzt (oder eben Reglemente) zu entwerfen resp. freizugeben. Wer im Stadtrat ist, um sich nur über einzelne Fussgängerstreifen oder wenns hoch kommt über Schulhausrenovationen zu unterhalten, der hat m.E. seine Aufgabe falsch verstanden. Endlich kommt eine solche Initiative ins Parlament und die rechten Politiker wollen gleich wieder das Volk vorschieben. Übernehmen wir doch die Verantwortung, die uns mit unserer Wahl gegeben wurde. Das Volk hat seine Instrumente, wenn es mit den Entscheiden auf dieser Ebene nicht einverstanden ist. Man sollte allerdings auch wissen, WANN man diese Instrumente einsetzten kann – es gab Stimmen, die bereits jetzt mit der Referendumsunterschriftssammlung starten wollten …. ein wenig Staatskunde täte ihnen gut. Auch das gehört zu den Kompetenzen eines Stadtrates…

Verfasst von: thunomania | 14. Dezember 2014

Grosskampftage sind vorbei … 2/2

Wer meinte, dass nach den Wahlen die politische Landschaft in Thun bis ans Jahresende öde sein wird, wurde positiv überrascht. Es standen nämlich zum Legislativende nicht weniger als zwei Initiativen auf den Stadtratstraktanden.

Während die erste, eine Verfassungsinitiative zum Thema Altersheim, weniger zu reden gab und im Rat mehrheitlich keine Unterstützung fand (macht ja nichts, sie kommt eh im 2015 vors Volk), war die zweite zum Thema Langsamverkehr sehr umstritten. Allerdings hätte man wohl auch gleich ohne Diskussion zur Abstimmung kommen können. Wie so oft bei so wichtigen Themen lief im Vorfeld das Lobbing auf Hochtouren. Während die Wirtschaftsverbände es bereits geschafft hatten, mit entsprechenden Eingaben den Gemeinderat zu einer Ablehung zu bringen, galt es für die Initianten ihre Stimmen zu sichern.

Wie der Prozess abgelaufen ist, gibt sicher noch zu reden. Denn der Gemeinderat hat sich hier nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Zu stark kam seine wirtschaftsorientierte Haltung zum Vorschein. Und was dann noch in der Abstimmungsbotschaft stand, brachte das Fass zum Überlaufen! Tendenziös und ohne jede Neutralität wurde für die Ablehnung der Initiative geworben.

Somit standen die Initianten und deren Symphatisanten auf dünnem Eis. Jede Stimme zählte – und die kamen dann auch knapp zusammen. Dank der Abwesenheit eines SVP-Vertreters kam eine hauchdünne Mehrheit für die Initiative zu Stande. Ansonsten hätte es einen Stichentscheid der Stadtratspräsidentin gebraucht. Und wohin dieser gegangen wäre, lässt wohl keine Frage zu, ist Sandra doch eine SVP-Vertreterin…

Somit stand die glp innerhalb kurzer Zeit zweimal auf der Siegerseite. Das ist ein gutes Zeichen und lässt für die neue Legislative hoffen… Allerdings wird es nicht immer so sein, dass die Mitte auf die „linke Seite fällt“. Je nach Thema kann es auch sein, dass wir dazu beitragen, ein bürgerliches Thema zum Durchbruch zu verhelfen.

Verfasst von: thunomania | 14. Dezember 2014

Grosskampftage sind vorbei … 1/2

Nun sind sie also vorbei, die grossen städtischen Wahlen. Für einmal mit dem besseren Ende für uns. Mit der Verdopplung unserer Sitzzahl und der erfolgreichen Unterstützung für den neuen Gemeinderat Konrad Hädener, dürfte die glp zu den Gewinnerinnen der Wahlen 2014 gehören.

Wir sind einerseits sehr stolz und dankbar, dass wir dank den 37% Wähler/innen von Thun unseren Wähleranteil um 1.2% haben steigern können. Somit sind wir in der Fraktion zu zweigrössten Kraft aufgestossen und stellen nun gleich viele Köpfe wie die anderen Partner (ausser die CVP, die nach wie vor einen Sitz hat).

Mit 7 Sitzen sind wir auch die drittgrösste Fraktion, da die BDP einen Sitz verloren hat. Dabei war das eigentlich nur eine „Bereinigung“ von vor 4 Jahren. Wenn die glp damals bereits in der Listenverbindung mitgemacht hätte, hätten wir den zweiten Sitz bereits gemacht, zu Lasten der BDP. Nun waren wir mit über 5% Wähleranteil nicht mehr auf ein Restmandat angewiesen, sondern haben den zweiten Sitz sicher aus eigener Kraft geholt. Im Gegensatz zur EDU, die nur dank der Listenverbindung noch zwei Sitze verteidigen konnte.

Nun wird mich also Nicole Krenger für die nächste Legislatur im Stadtrat begleiten. Da bin ich sehr froh, denn erstens erhalten unsere Anliegen mehr Kraft und zweitens können wir die Geschäfte etwas aufteilen. Ich gratuliere Nicole zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Gleichzeitig danke ich aber auch allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement. Und schliesslich am Meisten Anteil am Erfolg hat sicher unser Wahlkampfleiter Christian Stucki. Unermüdlich hat er dafür gesorgt, dass immer alle Informationen zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, hat die Aktionen koordiniert und war selber auch immer an den Aktionen beteiligt. MERCI Chrigu!

Verfasst von: thunomania | 30. November 2014

Twitter-Inhalte zu den Abstimmungen

Abstimmung auf Twitter #abst14

Verfasst von: thunomania | 7. Oktober 2014

Asylunterkunft

Es ist erschreckend, wenn man hört, was in Schafhausen abgeht. Mit Ausdrücken, die jenseits vom Akzeptierbaren liegen, wehren sich die (wenigen?) Extremisten gegen die Asylunterkunft. Auch wenn ich sehr gut nachvollziehen kann, dass sich die Bevölkerung verschaukelt vorkommt, wenn sie erst kurz vor der Eröffnung informiert wird. Bei uns in Allmendingen wie auch in Aeschi und bei (fast) allen Durchgangszentren, war es genauso.

Auch wenn es bei der Info-Veranstaltung hier hoch zu- und hergegangen ist, so wahrten (fast) alle die Form und konnten doch ihren Missmut äussern. Leider gab  es während den vergangenen eineinhalb Jahren dann doch den eine oder andere rassisstischen Ausbruch. Alles in allem war aber es aber sehr ruhig. Sehr positiv habe ich auch die Begleitgruppe erlebt, in die ich als Leistpräsident Einsitz nehmen konnte. Offen wurden die Probleme angesprochen und Lösungen gesucht.

Nun geht die Zeit der Asylunterkunft in Allmendingen dem Ende entgegen. Ich hoffe, dass die Interpellation der BDP den Gemeinderat nicht dazu ermutigt, den Betrieb trotz der ursprünglichen Zusage, doch noch weiter zu betreiben. Denn ich bin überzeugt, dass trotz weigehender Akzeptanz die meisten Einwohner in Allmendingen froh sind, wenn es vorbei ist.

Und noch was… es überrascht ja schon etwas, wenn die Facbook-Seite gegen die Asylunterkunft in Schafhausen über 2600 „gefällt mir“ hat – und das in einem Dorf mit 300 Einwohner!!!!

Verfasst von: thunomania | 30. September 2014

Fachanlass „Wohin mit dem Verkehr“ – Städteinitiative

Und noch eine Veranstaltung, deren Besuch sich lohnt:

Einladung_Fachanlass_Verkehr_Thun

Hier die Einladung für die Veranstaltung vom 30. Oktober im Kino Rex in Thun.

Flyer_Veranstaltung_Chance_Freistatt

 

Verfasst von: thunomania | 30. September 2014

Smartvote für die Stadtwahlen

Inzwischen sind die Smartvote-Fragebogen für die Politiker freigegeben und ich habe meine Antworten gegeben. Grundsätzlich entspricht der Spider ungefähr dem, was ich erwartet habe. Nicht immer ist es einfach sich für eine der Antworten zu entscheiden. Deshalb habe ich bei fast allen Fragen auch einen Kommentar abgegeben. Um sich also ein richtiges Bild zu machen, reicht der Smartspider nicht – schauen Sie sich die Kommentare an.

Hier der Link auf meinen Smartvote-Porträt.

Verfasst von: thunomania | 25. September 2014

gratis Thunfest für alle – jupiiiiiii …

Auf den ersten Blick, ist das doch alles super. Mit einer neuen Strategie kann das Thunfest gerettet werden:
„Kern der neuen Strategie: Das Thunfest soll ab 2015 für alle Besucherinnen und Besucher in der ganzen Thuner Innenstadt grundsätzlich gratis sein.“
Der zweite Blick öffnet den Horizont zur Frage: und WER finanziert das? Ach so, die Stadt darf sich hier beteiligen:
  • 120’000 für den Erlass der Kosten für ihre Dienstleistungen
  • 50’000 als Barbeitrag sowie
  • 60’000 als Defizitgarantei (welche sicher auch vollumfänglich abgefragt werden muss)

Das macht über 200’000 aus dem Steuerstrumpf. Kommt dazu, dass die Mehrheit der Besucher gar nicht aus Thun stammen.

Mit Verwunderung reibt man sich die Augen und erlaubt sich noch einen dritten Blick. Und zwar auf die Festaktivitäten in Thun. Da gibt es Quartierfeste in Allmendingen, im Strättligen, im Dürrenast und wahrscheinlich noch weitere. Dort versuchen lokale OKs die Bevölkerung (notabene mehrheitlich aus dem eigenen Quartier) mit Attraktionen und einem abwechslungsreichen kulinarischen Angebot zu locken. Das finanzielle Risiko liegt dabei voll und ganz auf dem OK. Obwohl die Stadtverwaltung mehrfach auch von den Quartierleisten darum gebeten wurde, zumindest auf die Kosten für die vielen Genehmigungen oder die Miete der Festgarnituren zu verzichten, winken die Verantwortlichen ab. „Man solle halt ein Gesuch um Defizitgarantie stellen“, das dann von der Stadt jedes Jahr erneut geprüft und (wenn frühzeitig und mit viel Aufwand gestellt) ev. bewilligt wird. Dabei untnehmen die Organisatoren alles, diese nicht abrufen zu müssen – schliesslich haben sie ihren Stolz.

Bei der ganzen Geschichte fühle ich mich als Leistpräsident und ehemaliges OK-Mitglied des Allmendingern Sommerfestes etwas vera…. Sollte es so einfach sein an öffentliche Gelder zu kommen? Auch wenn ich die Gefahr eingehe, dass der grosse Sturm der Entrüstung der Thunfest-Freunde über mich herbricht, hoffe ich, dass der Gemeinderat Augenmass behält und das ganze Geschäft in einen grösseren Kontext stellt.

Und noch eine Frage zum Schluss: wie werden die selbsternannten „Thunfestretter“ von links und rechts auf diese Lösung reagieren? Es scheint, dass ihnen die künftige OK-Präsidentin von der BDP die Show stehlen wird. Und sehr interessieren wird mich die Haltung von Seiten des SVP-Vertreters Lukas Lanzrein, der nicht müde wird, bei sämtlichen Geschäften an die Selbstverantwortung zu plädieren…

 

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